Satzung der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf

Präambel

Im Bewusstsein des sozialökologischen, bürger*innenbewegten und humanistischen Grundkonsens

der GRÜNEN JUGEND und mit dem Ziel eines langfristigen, gesellschaftlichen Umbruchs gibt

sich die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf diese Satzung.

§1 Name und Selbstverständnis

1.1. Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf“

(GJ CharWilm)

1.2. Die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf ist eine Basis- bzw. Bezirksgruppe des

Landesverbands GRÜNE JUGEND Berlin (GJB).

1.3. In diesem Sinne verpflichtet sich die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf zu den

Zielen der GRÜNEN JUGEND Berlin nach §2 Abs. 1-3 der Landessatzung Berlin (s. Anhang).

1.4 Darüber hinaus versteht sich die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf als kritische

Jugendorganisation des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf der Partei BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN.

1.5 Die Logos der Grünen Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Grüne Jugend Igel.

§2 Mitgliedschaft

2.1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf kann jede Person werden, die

sich zu ihren Zielen bekennt, das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und Mitglied der

GRÜNEN JUGEND Berlin ist.

Mitgliedschaft kann gegenüber dem Koordinationskreis in elektronischer Schriftform erklärt werden, im Falle einer spontanen mündlichen Erklärung unterliegt es dem Koordinationskreis über deren Anerkennung zu entscheiden.

2.2. Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf kann nicht gleichzeitig

Mitglied einer anderen Partei als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder einer anderen parteibezogenen

Jugendorganisation sein.

2.3. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, einzelne Mitglieder aufgrund von

Satzungsverstößen auszuschließen. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Der Koordinationskreis hat das Recht, Mitglieder aus selbigem Grund bis zur nächsten

Mitgliederversammlung freizustellen.

2.4. Die Mitgliedschaft endet automatisch durch:

a. Vollendung des 30. Lebensjahres.

b. Ausschluss (siehe 2.3.).

c. Austritt. Dieser ist schriftlich einzureichen.

d. Tod.

§3 Organe

Die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf besitzt die folgenden Organe:

a. Das höchste Beschlussgremium stellt die Mitgliederversammlung (MV) dar.

b. Der Koordinationskreis.

c. Das Aktiventreffen (AT).

d. Das Frauen*InterTranspersonen-Forum (F*IT-Forum).

§4 Der Koordinationskreis

4.1. Der Koordinationskreis wird auf der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Jedes Amt

darf höchstens zwei Jahre mit derselben Person besetzt werde. Wurde eine Person nachgewählt, darf

sie die begonnene Amtszeit zusätzlich zu den zwei Jahren beenden.

4.2. Bei der Koordinationskreiswahl ist für die ersten zwei Wahlgänge eines jeden Amtes eine

absolute Mehrheit nötig, um dieses zu gewinnen. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit

der Stimmen. Kommt es zur Niederlegung eines Amtes, wird dieses Amt bis zur Vollendung der

Amtsperiode auf der nächsten Mitgliederversammlung durch eine Wahl neu besetzt. Bei zwei nicht

besetzten Koordinationskreissposten muss unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung

einberufen werden. Der Koordinationskreis muss eine Frauen*InterTranspersonen-Quote von mindestens 50%

haben.

4.3. Der Koordinationskreis besteht aus:

a. Ein*e Sprecher*in (Frauen*InterTranspersonen-Platz).

b. Ein*e Sprecher*in (offener Platz)

c. Ein*e Schatzmeister*in (offener Platz)

d. Ein*e Beisitzer*in (offener oder F*IT-Platz, je nachdem wie 4.3.c besetzt ist)

f. Zusätzlich wird eine Person aus dem Koordinationskreis von der Mitgliederversammlung

zum*zur Genderpolitischen Sprecher*in gewählt.

Die Ämter sind in der vorgegebenen Reihenfolge zu wählen.

4.4. Kein Mitglied des Koordinationskreis kann gleichzeitig folgende Ämter innehaben:

a. Mitglied im Bundesvorstands der GRÜNEN JUGEND.

4.5. Die Sprecher*innen der GJ CharWilm können nicht gleichzeitig folgende Ämter innehaben:

a. Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin.

b. Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN und anderen Vorständen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.6. Sollte ein Koordinantionskreismitglied ein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin, im

Deutschen Bundestag oder im Europäischem Parlament erhalten, so hat sie*er ihr*sein Amt im

Koordinationskreis niederzulegen.

4.7. Auf Antrag von mindestens 4 Mitgliedern, dem F*IT-Forum oder des Koordinationskreises kann

ein Koordinationskreis Mitglied auf einer Mitgliederversammlung, deren Einladung auf eine solche

Abwahl hinweisen muss, mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

4.8. Der Koordinationskreis trifft sich regelmäßig. Sitzungen des Koordinationskreiss sind öffentlich.

Aufgaben der Koordinationskreissitzungen sind die Vorbereitung der Aktiventreffen und der

Mitgliederversammlungen, sowie die Diskussion interner Probleme und die Zusammenarbeit mit

dem Landesverband der GRÜNEN JUGEND Berlin.

4.9. Aufgabe des Koordinationskreises ist es, die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf

nach außen zu repräsentieren. Der Koordinationskreis führt die Geschäfte der GRÜNEN JUGEND

Charlottenburg-Wilmersdorf im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

§5 Die Mitgliederversammlung

5.1. Die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf beruft dreimal jährlich und mindestens ein

Mal in 6 Monaten eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Für die Einberufung ist der

Koordinationskreis zuständig. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Bei Angelegenheiten, die

Persönlichkeitsrechte betreffen, tagt die Mitgliederversammlung auf Wunsch des*der Betroffenen

unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

5.2. Als stimmberechtigt und antragsberechtigt gelten alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND

Charlottenburg-Wilmersdorf. Antragsberechtigt sind außerdem alle Mitglieder der GRÜNEN

JUGEND Berlin.

5.3. Die Mitgliederversammlung gilt als beschlussfähig, wenn alle eingetragenen Mitglieder

mindestens zwei Wochen im Voraus über ihre angegebenen Kontaktdaten schriftlich oder

elektronisch zur Mitgliederversammlung eingeladen wurden. Die Einladungsfrist kann in

dringenden, begründeten Fällen auf eine Woche verkürzt werden.

5.4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Antrag von mindestens 5 Mitgliedern

bzw. des Koordinationskreises einberufen werden. Hierbei gilt eine Einladungsfrist von einer Woche.

5.5. Die Mitgliederversammlung

a. bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND

Charlottenburg-Wilmersdorf.

b. beschließt über eingebrachte Anträge.

c. wählt und entlastet den Koordinationskreis und nimmt seine Berichte entgegen.

d. beschließt und ändert die vorliegende Satzung (dies muss in der Einladung zur

Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden). Zur Satzungsänderung ist eine

Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung notwendig.

e. wählt Delegierte. Diese müssen wie der Koordinationskreis quotiert gewählt werden. Steht nur ein Platz zur Wahl, muss dieser bei mindestens jeder zweiten Wahl mit einer F*IT Person besetzt werden.

e.1.kann Voten vergeben für folgende Ämter:

• 2 Plätze im Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen Charlottenburg- Wilmersdorf

• 2 Delegierten Plätze zur Bundesdelegiertenkonferenz im Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf

• 2 Delegierten Plätze zur Landesdelegiertenkonferenz im Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf

• einen Delegierten Platz zum Landesausschuss im Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf

Diese müssen wie der Koordinationskreis quotiert gewählt werden. Steht nur ein Platz zur

Wahl, muss dieser bei mindestens jeder zweiten Wahl mit einer Frau besetzt werden.

• Weiter kann sie ein Votum für einen Delegierten Platz zur Landesfrauenkonferenz im Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf

f. Das Präsidium besteht aus einem F*IT-Platz und einem offenen Platz und sollte nach Möglichkeit

nicht aus Koordinationskreissmitgliedern bestehen. Die Mitgliederversammlung stimmt zu Beginn über den

Vorschlag des Koordinationskreises für ein Präsidium ab. Dieses achtet auf Einhaltung der Geschäftsordnung,

der Tagesordnung und führt die Wahlen durch. Hat ein Mitglied des Präsidiums den Wunsch, für ein

Amt zu kandidieren, so muss es sich für die Dauer der Wahl im Präsidium vertreten lassen

g. Personenwahlen finden geheim statt.

h. Abstimmungen über Anträge können auf Verlangen eines Mitglieds geheim vorgenommen

werden.

i. Falls nicht genügend F*IT-Personen für den Koordinationskreis kandidieren, kann das F*IT-Forum mit einer

Zweidrittelmehrheit beschließen, dass die offenen Plätze trotz nicht eingehaltener Quotierung

besetzt werden können. Die F*IT-Plätze können nicht geöffnet werden.

j. Auf Antrag einer stimmberechtigten F*IT-Person kann zu einem Antrag ein F*IT-Votum

durchgeführt werden. Weicht dessen Ergebnis von dem Ergebnis der Abstimmung ab, haben die

F*IT-Personen das Recht auf ein aufschiebendes Veto. Dieser Antrag kann erst auf der nächsten

Mitgliederversammlung wieder verhandelt werden. Ein erneutes F*IT-Veto zum selben Antrag ist

nicht gestattet.

k. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern

elektronisch und auf Wunsch schriftlich zugänglich zu machen.

§6 Ämter

6.1. Die Aufgabe der Sprecher*innen ist es, die GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf

nach außen und innen hin zu vertreten. Die Sprecher*innen vertreten die Interessen der GRÜNEN

JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf im Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und auf Landes- und Bundesebene in der GRÜNEN JUGEND.

6.2. Der*Die Schatzmeister*in beantragt Gelder beim Kreisverband der Partei und dem

Landesverband der GRÜNEN JUGEND Berlin. Darüber hinaus tätigt sie*er Ausgaben auf

Beschluss des Koordinationskreiss oder der Mitgliederversammlung und führt darüber Buch.

6.3. Der*Die Genderpolitische Sprecher*in kümmert sich um die Herstellung tatsächlicher sozialer

Gleichberechtigung der Geschlechter und deren Aufrechterhaltung in der Bezirksgruppe.

§7 Weitere Organe

7.1. Ein Aktiventreffen findet in einem von der Mitgliederversammlung festgelegten Rhythmus

(z.B. jede Woche) statt. Eine Einladung muss über die Mailingliste oder über soziale Netze, in

denen die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten ist (Facebook, Twitter,..), erfolgen.

Das Aktiventreffen stellt die Plattform der politischen Willensbildung innerhalb der GRÜNEN

JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf dar.

7.2 Das F*IT-Forum kann auch außerhalb der Mitgliederversammlungen auf schriftlichen Antrag

von mindestens 3 F*IT-Personen der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf

zusammentreten. Das F*IT-Forum artikuliert den politischen Willen der Frauen*, Inter- und

Transpersonen der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf in Form von Anträgen,

Stellungspapieren etc.

7.3 Die GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf hat kein eigenes Schiedsgericht und

akzeptiert Entscheidungen des Landes bzw. Bundesschiedsgerichts der GRÜNEN JUGEND, sollte

ein Mitglied dieses kontaktieren.

7.4 Eine Rechnungsprüfung wird bei Bedarf von den Rechnungsprüfer*innen der GRÜNEN

JUGEND Berlin durchgeführt.

§8 Auflösung

Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf muss durch eine eigens zu

diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dazu ist

eine Dreiviertelmehrheit notwendig. Antragsrecht auf Auflösung der GRÜNEN JUGEND

Charlottenburg-Wilmersdorf haben der Koordinationskreis, die Mitgliederversammlung, mindestens 5

Mitglieder sowie das F*IT-Forum.

§9 Schlussklausel

Bei Punkten, die diese Satzung nicht regelt, gelten automatisch die in der Satzung der GRÜNEN

JUGEND Berlin beziehungsweise der GRÜNEN JUGEND (Bund) festgelegten Bestimmungen.

Beschlossen am: 07.09.2017

Anhang

Landessatzung der GRÜNEN JUGEND Berlin §2 Abs. 1-3:

(1) Das Ziel der GJB ist die politische Bildung der Jugend zu verantwortlich handelnden

Menschen im Sinne eines sozial gerechten, ökologisch vertretbaren, friedlichen, solidarischen

gleichberechtigten Zusammenlebens aller Menschen.

(2) Die GJB lehnt jede Art totalitärer, diktatorischer, rassistischer, sexistischer und sonstiger

menschenverachtender Herrschaft ab. Sie wird sich ebenso vehement für den demokratischen

Rechtsstaat, den Frieden, eine soziale Gesellschaftsordnung einsetzen wie für den

überlebenswichtigen Umweltschutz.

(3) Sie wird sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN einsetzen sowie ihre besonderen Interessen gegenüber den Organen der Partei und der

Gesellschaft vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Gleichzeitig wird sie

Kontakt zu grünen und grünnahen Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene

knüpfen und eine Zusammenarbeit anstreben.

(Stand 14.03.2015)